0908 2015

Niederlage für AWD-Anleger: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

09 August 2015|0 Comments

K   Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge Vier Ehepaare sind mit Schadensersatzklagen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select (ehemals AWD, Allgemeiner Wirtschaftsdienst) wegen Verjährung [...]

0908 2015

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

09 August 2015|0 Comments

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit [...]

0707 2015

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

07 Juli 2015|0 Comments

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende [...]

0707 2015

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

07 Juli 2015|0 Comments

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat [...]

0707 2015

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

07 Juli 2015|0 Comments

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein [...]

1106 2015

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

11 Juni 2015|0 Comments

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, [...]

2705 2015

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt

27 Mai 2015|0 Comments

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass [...]

1604 2015

BGH-Urteil: Fehlende Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

16 April 2015|0 Comments

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015, AZ: VIII ZR 80/14 Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein sofortiger Rücktritt (also ohne vorherige [...]

1604 2015

BAG-Urteil: Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis – Bessere Benotung nach Nachweis

16 April 2015|0 Comments

Urteil des BAG vom 18.11.2014, AZ: 9 AZR 581/13) Das BAG hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob durch die seit Jahren vorzufindende Praxis, dass über 85 [...]

1604 2015

LG Hamburg: Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn einem Erwachsenen der Anschluss zur Verfügung gestellt wird

16 April 2015|0 Comments

Urteil des LG Hamburg vom 20.03.2015, AZ: 310 S 23/14 Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 20.03.2015, Az.: 310 S 23/14 entschieden, dass ein Anschlussinhaber [...]

1604 2015

AG Hamburg: Hotel haftet nicht für Filesharing seiner Gäste

16 April 2015|0 Comments

 AG Hamburg, AZ: 25b C 431/13: Hotel haftet nicht für Filesharing seiner Gäste Das Amtsgericht Hamburg hat in einem neuen Urteil - zu Recht - festgestellt, dass [...]

2007 2014

Kündigung trotz langer Betriebszugehörigkeit und ohne vorherige Abmahnung wirksam: Über 17000 Dateien während der Arbeitszeit heruntergeladen

20 Juli 2014|0 Comments

Mit Urteil vom 16.06.2014 hat das LAG Schleswig-Holstein (AZ: a Sa 421/13) die Kündigung einer verhaltensbedingten Kündigung eines über 21 Jahre beschäftigten Arbeitnehmers bestätigt, welcher seiner Arbeitszeit [...]