Niederlage für AWD-Anleger: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
K Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge Vier Ehepaare sind mit Schadensersatzklagen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select (ehemals AWD, Allgemeiner Wirtschaftsdienst) wegen Verjährung [...]
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit [...]
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende [...]
Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat [...]
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein [...]
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, [...]
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass [...]
BGH-Urteil: Fehlende Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015, AZ: VIII ZR 80/14 Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein sofortiger Rücktritt (also ohne vorherige [...]
BAG-Urteil: Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis – Bessere Benotung nach Nachweis
Urteil des BAG vom 18.11.2014, AZ: 9 AZR 581/13) Das BAG hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob durch die seit Jahren vorzufindende Praxis, dass über 85 [...]
LG Hamburg: Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn einem Erwachsenen der Anschluss zur Verfügung gestellt wird
Urteil des LG Hamburg vom 20.03.2015, AZ: 310 S 23/14 Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 20.03.2015, Az.: 310 S 23/14 entschieden, dass ein Anschlussinhaber [...]
AG Hamburg: Hotel haftet nicht für Filesharing seiner Gäste
AG Hamburg, AZ: 25b C 431/13: Hotel haftet nicht für Filesharing seiner Gäste Das Amtsgericht Hamburg hat in einem neuen Urteil - zu Recht - festgestellt, dass [...]
Kündigung trotz langer Betriebszugehörigkeit und ohne vorherige Abmahnung wirksam: Über 17000 Dateien während der Arbeitszeit heruntergeladen
Mit Urteil vom 16.06.2014 hat das LAG Schleswig-Holstein (AZ: a Sa 421/13) die Kündigung einer verhaltensbedingten Kündigung eines über 21 Jahre beschäftigten Arbeitnehmers bestätigt, welcher seiner Arbeitszeit [...]