K Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge Vier Ehepaare sind mit Schadensersatzklagen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select (ehemals AWD, Allgemeiner Wirtschaftsdienst) wegen Verjährung vor dem BGH gescheitert. Das Urteil des BGH hat damit Auswirkungen auf tausende Anleger. Damit sind mögliche Schadensersatzforderungen der Anlager gegen den Nachfolger [...]
Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die [...]
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der [...]
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind. Die Klägerinnen sind vier führende [...]
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer [...]
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015, AZ: VIII ZR 80/14 Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein sofortiger Rücktritt (also ohne vorherige Mahnung mit Fristsetzung) gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug Mängel aufweist, die eine [...]
Urteil des LG Hamburg vom 20.03.2015, AZ: 310 S 23/14 Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 20.03.2015, Az.: 310 S 23/14 entschieden, dass ein Anschlussinhaber für ein illegales Filesharing über seinen Internetanschluss haftet, wenn er seinen Anschluss einem Erwachsenen zur Verfügung stellt und eine vorherige Belehrung nicht erfolgt [...]
Mit Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – (zum Volltext der Entscheidung) hat der BGH die in vielen Garantieverträgen vorgesehene Werkstattbindung für Gebrauchtwagen für unzulässig erklärt. Der Sachverhalt Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit einjähriger Gebrauchtwagen-Garantie, die sich nach den jeweiligen Versicherungsbestimmungen richten sollte. Die Garantiebedingungen sahen vor, dass [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12 (zur Pressemitteilung) – mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter bei Auszug aus seiner Wohnung dazu verpflichtet ist, die Wände wieder in den ursprünglich „neutralen Farben“ zu streichen – auch, wenn er eigentlich nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen [...]