Urteile zum Thema Vertragsrecht
BGH bestätigt: Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten müssen zurückgezahlt werden!
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das höchste deutsche [...]
AG Bonn erlässt einstweilige Verfügung zur Rufnummernportierung
Das AG Bonn hat mit Beschluss vom 15.04.2014 – 113 C 97/14 – dem Antrag unserer Mandantin entsprochen, mit dem die Mitnahme ihrer gewerblich genutzten Rufnummer im Eilrechtsschutz erzwungen werden [...]
Gebrauchtwagengarantie: Werkstattbindung ist unzulässig
Mit Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – (zum Volltext der Entscheidung) hat der BGH die in vielen Garantieverträgen vorgesehene Werkstattbindung für Gebrauchtwagen für unzulässig erklärt. Der Sachverhalt Der [...]
Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – (zur Pressemitteilung) über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- [...]