Vertragsrecht Archives - Anwaltskanzlei Memmert

BGH bestätigt: Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten müssen zurückgezahlt werden!

In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das höchste deutsche Gericht die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für richtig erklärt. Zahlreiche Kunden können daher bereits geleistete Gebühren zurückfordern. Der Sachverhalt In [...]

Bernd Memmert2015-04-28T12:00:43+02:0013 Mai 2014|Kategorien: Vertragsrecht|Tags: AGB, anwalt, Bank, Bearbeitungsgebühr, BGH, Darlehen, Kredit, Verbraucher, zurückfordern|

AG Bonn erlässt einstweilige Verfügung zur Rufnummernportierung

Das AG Bonn hat mit Beschluss vom 15.04.2014 – 113 C 97/14 – dem Antrag unserer Mandantin entsprochen, mit dem die Mitnahme ihrer gewerblich genutzten Rufnummer im Eilrechtsschutz erzwungen werden sollte. Der Sachverhalt Unsere Mandantin ist seit über zehn Jahren selbständig und nutzt von Beginn an eine bestimmte Festnetznummer. Beim [...]

Bernd Memmert2014-06-18T15:03:02+02:0003 Mai 2014|Kategorien: Vertragsrecht|Tags: Anbieterwechsel, anwalt, einstweilige Verfügung, Mitnahme, Portierung, Rufnummer, Telefonnummer|

Gebrauchtwagengarantie: Werkstattbindung ist unzulässig

Mit Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – (zum Volltext der Entscheidung) hat der BGH die in vielen Garantieverträgen vorgesehene Werkstattbindung für Gebrauchtwagen für unzulässig erklärt. Der Sachverhalt Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit einjähriger Gebrauchtwagen-Garantie, die sich nach den jeweiligen Versicherungsbestimmungen richten sollte. Die Garantiebedingungen sahen vor, dass [...]

Bernd Memmert2014-07-08T14:08:19+02:0030 November 2013|Kategorien: Allgemein, Verkehrsrecht, Vertragsrecht|Tags: anwalt, Garantie, Gebrauchtwagen, Reparaturkosten, Vertragswerkstatt, Werkstattbindung|

Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – (zur Pressemitteilung) über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren. Der Sachverhalt Die Klägerin vertreibt Solaranlagen an Endkunden. Im April 2004 hatte sie von der Beklagten Händlerin [...]

Bernd Memmert2014-06-18T15:05:49+02:0025 November 2013|Kategorien: Vertragsrecht|Tags: Anspruch, anwalt, Gewährleistung, Kaufvertrag, Mangel, Photovoltaik, Sachmangel, Solaranlage, Verjährung|