Kaufrecht & Werksvertragsrecht

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der [...]

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015, AZ: VIII ZR 80/14 Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein sofortiger Rücktritt (also ohne vorherige Mahnung mit Fristsetzung) gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug Mängel aufweist, die eine [...]