AG Hamburg, AZ: 25b C 431/13: Hotel haftet nicht für Filesharing seiner Gäste Das Amtsgericht Hamburg hat in einem neuen Urteil - zu Recht - festgestellt, dass der Betreiber eines Hotels nicht für das illegale Filesharing seiner Hotelgäste handelt, da er als so genannter Access-Provider im Sinne des § 8 [...]
Mit Urteil vom 16.06.2014 hat das LAG Schleswig-Holstein (AZ: a Sa 421/13) die Kündigung einer verhaltensbedingten Kündigung eines über 21 Jahre beschäftigten Arbeitnehmers bestätigt, welcher seiner Arbeitszeit 17.429 Musik- und Filmdateien über den Computer des Arbeitgebers heruntergeladen hatte. Der Kündigung war keine Abmahnung vorausgegangen. Bei einem solchen exzessiven Surfverhalten schützte [...]
Mit Urteil vom 10.03.2014 hat das Amtsgericht Köln (AZ: 125 C 495/13) sowohl die Schadensersatzforderungen als auch die vom Tauschbörsennutzer zu ersetzenden Abmahnkosten erheblich eingeschränkt. Das Gericht übt in seiner Entscheidung zu Recht deutliche Kritik an dem „Abmahnunwesen“ durch die Musikindustrie und dem unkritischen Durchwinken von überzogenen Forderungen in der [...]
In einem aktuellen Fall des AG Bochum (AZ: 70 C 27/14) hat dieses entschieden, dass dem Rechteinhaber nur Kosten in Höhe von 46,41 € zustehen, als Streitwert wurde hier ein Betrag in Höhe von 200,- € zugrunde gelegt. Der Lizenzschaden wurde hier auf einen Betrag von 100,- € pro Musikstück begrenzt. [...]
In einem noch laufenden Prozess vor dem Amtsgericht Köln hat ein Rechtsinhaber eines Pornofilms den Anschlussinhaber wegen eines illegalen Downloads verklagt. Das Gericht erteilte folgende Hinweise: Bei dem Schadensersatzanspruch [...] geht das Gericht von Lizenzschäden von 50 € pro Film aus.” Das Gericht führt aus, dass kein zielgerichteter Upload von Dateien [...]
In einem aktuellen Urteil hat sich das AG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2014; Az. 57 C 3122/13) entschieden, dass dem abmahnenden Rechteinhaber bei Filesharing im konkreten Fall anstatt der verlangten 3.879,80 EUR nur gerade einmal 303,60 EUR zustehen. Endlich hat sich ein Gericht kritisch mit der Frage kritisch auseinandergesetzt, ob der seitens des [...]
In einem derzeit vor dem Amtsgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit (Az. 57 C 17107/13) klagt ein zu den „führenden deutschen Tonträgerherstellern“ gehörendes Musikunternehmen, vertreten durch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, gegen die Inhaberin eines privat genutzten Internetanschlusses. Die Beklagte soll in so genannten Filesharing-Systemen, die zumeist als Internet-Tauschbörsen bezeichnet werden, geschütztes [...]
Nach einer Pressemitteilung der BGH vom 16.07.2014 können Kunden ihre einbezahlten Prämien nicht Jahre nach Vertragsschluss plötzlich zurückverlangen. Demnach verhalten sich Versicherungskunden "treuewidrig", wenn sie jahrelang anstandslos einbezahlt haben und dann den Vertrag rückgängig machen wollen, obwohl sie von Anfang an über ihre Rechte Bescheid wussten, also eine ordnungsgemäße Aufklärung [...]
Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013, AZ: C-209/12 hat der BGH nunmehr folgendes Urteil erlassen: Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages [...]
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12 eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten könnte. Diese Entscheidung betrifft alle Lebens-und Rentenversicherungsverträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden. Die überwiegende Zahl dieser Verträge wurde damals nach dem damals üblichen sog. Policenmodell, welches in § [...]