Kündigung

Nach einer Pressemitteilung der BGH vom 16.07.2014 können Kunden ihre einbezahlten Prämien nicht Jahre nach Vertragsschluss plötzlich zurückverlangen. Demnach verhalten sich Versicherungskunden "treuewidrig", wenn sie jahrelang anstandslos einbezahlt haben und dann den Vertrag rückgängig machen wollen, obwohl sie von Anfang an über ihre Rechte Bescheid wussten, also eine ordnungsgemäße Aufklärung [...]

Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013, AZ: C-209/12 hat der BGH nunmehr folgendes Urteil erlassen:   Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages [...]

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12 eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten könnte. Diese Entscheidung betrifft alle Lebens-und Rentenversicherungsverträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden. Die überwiegende Zahl dieser Verträge wurde damals nach dem damals üblichen sog. Policenmodell, welches in § [...]